In Berlin verhandeln SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP über eine gemeinsame Bundesregierung. Ein mögliches Ergebnis ist ein früherer Kohleausstieg noch vor 2038. Welche Auswirkungen dies auf das Rheinische Revier hätte, wurde auf einem Themenabend der SPD Grevenbroich am 16. November 2021 im Gustorfer Landhotel Lindenhof diskutiert. Referent der Veranstaltung war Rainer Thiel, SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit im Rhein-Kreis Neuss. Er skizzierte die räumlichen, wasserwirtschaftlichen sowie finanziellen Auswirkungen eines früheren Kohleausstieges und ging zudem auf die Frage der Versorgungssicherheit ein.

„Ein noch früherer Ausstieg aus der Kohle hätte zahlreiche Folgen für die Region. Damit einher gehen würde ein Verlust von Wertschöpfung, etwa durch den Wegfall gut bezahlter und sicherer Industriearbeitsplätze. Viele Maßnahmen, beispielsweise die Frage der Restseen, der Verlauf der A 61 und vor allem der Strukturwandel als solcher – inklusive aller finanzieller Förderungen – sind auf 2038 ausgelegt“, führt Thiel aus. Daniel Kober, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Grevenbroich, ergänzt: „Sollte der Ausstieg binnen acht Jahren bis 2030, also in der Hälfte der bislang vorgesehenen Zeit erfolgen, wären viele Fragen neu zu beantworten. Allen voran die Frage der Versorgungssicherheit: Deren Stabilität und Bezahlbarkeit ist insbesondere für die energieintensive Industrie in unserer Region von herausragender Bedeutung und muss gewährleistet sein.“ Laut Thiels Vortrag würde das Rheinische Revier vom Strom-Exporteur zum -Importeur wechseln. Aufgrund vieler ungeklärter Fragen der Energiewende, die u.a. den Netzausbau, die Energiespeicherung und den Ausbau von erneuerbaren Energien betreffen, würden Gaskraftwerke anstelle der Kohleverstromung treten. „Die Hausaufgaben zur Energiewende, aber auch die zum Strukturwandel sind noch nicht gemacht“, so Thiel.

Hierzu kritisiert Birgit Burdag, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Grevenbroich, Rommerskirchen, Jüchen und Dormagen, die NRW-Landesregierung: „Die Landesregierung muss die langen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen, um das ambitionierte Ziel eines frühen Kohleausstieges erreichen zu können.“ Zusätzlich formuliert sie eine klare Forderung im Hinblick auf den Strukturwandel und die Zukunft: „Wir brauchen im Rhein-Kreis Neuss nach dem Kohleausstieg gute und tariflich bezahlte Arbeitsplätze und keine weiteren Logistikzentren.“ Dem schlossen sich die rund 20 Teilnehmer*innen des Themenabends vorbehaltslos an. Dieser Themenabend war ein erster Aufschlag für eine Themenreihe, welche von Seiten des SPD-Stadtverbandes geplant ist. Ziel ist es, mit den eigenen Mitgliedern, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema „Strukturwandel“ ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu diskutieren.