Die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr mit zusätzlichen 100 Millionen Euro zu unterstützen.
Damit erfüllt das Land eine lang und intensiv vorgetragene Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die Integrationspauschale des Bundes voll oder in großem Umfang weiterzuleiten. Denn für die Jahre 2016 und 2017 hatten die NRW-Kommunen keine Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes erhalten. „Es ist ein gutes Zeichen der jetzigen NRW-Landesregierung, die Städte und Gemeinden für ihre Integrationsarbeit finanziell besser zu unterstützen. Schließlich findet die Integration von Zuwanderern auch weitestgehend in den Kommunen statt“, betont Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. In welcher Höhe die Städte und Gemeinden im Kreis von der Finanzspritze des Landes profitieren, steht noch nicht fest. In einem weiteren Schritt müsse nun auch beim Bund eine Folgeregelung für die Bundesförderung erfolgen, die 2019 ausläuft, fordert Petrauschke. Ohne ausreichende finanzielle Basis werde sonst die Integration scheitern.