Die SPD im Rhein-Kreis Neuss kritisiert die Performance in Bezug auf etwaige Fördermittel für das Rheinische Revier. Aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums ging jüngst hervor, dass im ersten Jahr, seit dem Existieren des Förderprogramms, gerade einmal sieben Projekte für das Rheinische Revier bewilligt wurden. Tatsächlich umgesetzt wurde bisher noch keines dieser Vorhaben. Bisher umfasst das Fördervolumen im Rheinischen Revier 191 Millionen Euro. Hingegen sind im Lausitzer Revier bereits 56 Projekte bewilligt worden. Mit fünf dieser Projekte wurde bereits begonnen. Dementsprechend beträgt das Fördervolumen dort zum heutigen Stand schon 498 Millionen Euro. Aufgrund einer auffallenden Diskrepanz der Fördermengen zwischen dem Rheinischen und dem Lausitzer Revier, nimmt SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert die Landesregierung in die Pflicht: „Ich erwarte mehr Einsatz für unsere Region von der Landesregierung und den Abgeordneten der CDU im Landtag.“

Am 29. November 2021 stellte NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) einen 10-Punkte-Plan vor, wie er den Strukturwandel im Rheinischen Revier beschleunigen will. „Dieser Plan kommt jedoch reichlich spät, wenn man die Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums betrachtet“, kritisiert Daniel Rinkert. Besonders vor dem Hintergrund, dass dies Maßnahmen sind, welche die SPD in der Region und in NRW immer gefordert haben. „Die von der Landesregierung nun geforderte Sonderplanungszone zur Beschleunigung von Planverfahren hätten wir schon seit Herbst 2018 haben können. Denn das hat die SPD in einem Antrag im Landtag gefordert“, sagt Daniel Rinkert. Der Revierbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, hat dies zum Anlass genommen, gegenüber der Landesregierung erneut eine Anfrage zu stellen und nachzufragen, wie es sein kann, dass der Mittelabruf im Rheinischen Revier derart katastrophal läuft.

Um die Herausforderungen des Kohleausstiegs zu bewältigen, hat die Bundesregierung den Ländern bis zu 14 Milliarden Euro – längstens bis 2038 – zur Verfügung gestellt. Ziel der Förderung ist es, die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen zu Energie- und Technologieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln. „Lächerliche sieben Projekte sind bisher gefördert worden. Das Ganze zeigt doch: das Sterneverfahren der Landesregierung zur Förderung von Projekten muss abgeschafft werden. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Vergaben von Fördergeldern zur Schaffung neuer, nachhaltiger und gut bezahlter Arbeit“, erklärt Daniel Rinkert abschließend.