Der Rhein-Erft-Kreis hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Insbesondere die seit zwei Jahren andauernde pandemische Lage und die damit einhergehenden ausgefallenen Steuereinnahmen haben auch den Bedburger Haushalt stark belastet. Durch Konsolidierungsmaßnahmen, Ertragssteigerungen aber auch durch die Corona-Bilanzierungshilfen konnte dennoch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.
Bereits am 15. Februar 2022 hatte der Rat der Stadt Bedburg den Haushalt für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht. Bei Enthaltung der FDP sprachen sich alle anderen Fraktionen von SPD, CDU, FWG und GRÜNE einstimmig für die vorgelegten Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 aus. Dieses einstimmige Votum gelang zuletzt in den Jahren 1999 und 2011. Bedburg rückt dem Ziel ‚raus aus dem Haushaltssicherungskonzept‘ einen Schritt näher Erstmals war die Stadt Bedburg im Jahre 2013 gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Für die Genehmigungsfähigkeit war es gemäß § 76 GO NRW notwendig, spätestens im Jahr 2023 einen strukturellen Haushaltsausgleich darzustellen. Bereits bei der Aufstellung des ersten HSK wurde auf die Ausnutzung des vollen Zeitraums verzichtet und der planerische Haushaltsausgleich für das Planjahr 2022 festgelegt. Sofern das Jahresabschlussergebnis die Planung bestätigt, wäre Bedburg damit raus aus dem Haushaltssicherungskonzept. Neben den positiven Einmal-Effekten aus Grundstücksvermarktungen liegen die Schwerpunkte der Haushaltskonsolidierung bei Ertragssteigerungen
– durch die energiewirtschaftlichen Beteiligungen (Windpark und Netzgesellschaften) und
– durch die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern.
Der jetzt vorgelegte Haushalt sieht für das Jahr 2022 einen Überschuss in Höhe von 3,8 Millionen Euro vor. „Die intensiven und sehr konstruktiven gemeinsamen Beratungen der im Rat vertretenen Parteien, die im Vorfeld der Sitzungen geführt wurden, haben im Ergebnis zu einem breiten Konsens und effektiveren Ergebnissen geführt. Wir haben in den kommenden Jahren viel vor uns, die Haushaltslage trotz Krisenjahre deutlich zu verbessern und dennoch in den Fortschritt zu investieren. Ich freue mich, dass wir trotz der finanziellen Auswirkungen, die die Pandemie aber auch das furchtbare Kriegsgeschehen in der Ukraine mit sich bringen, einen Überschuss erwirtschaftet und die Haushaltsplanungen seit 2013 kontinuierlich so gestaltet haben, dass wir das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs erreichen und damit die Haushaltssicherung wie geplant aller Voraussicht nach ein Jahr früher zum Ende dieses Jahres verlassen können“, sagt Bürgermeister Sascha Solbach.
Neben der Haushaltskonsolidierung liegen die gemeinsamen Schwerpunkte der Fraktionen in den Bereichen Familie, Schulen und Kitas, bezahlbarem Wohnraum, dem Klimaschutz sowie der Unterstützung aller für den Strukturwandel nötigen wirtschaftlichen Maßnahmen für Bedburger Unternehmen sowie für Neuansiedlungen.