Kreisdirektor Brügge fordert von Ministerin Nahles mehr Geld für die Jobcenter

Die Verwaltungskosten-Budgets der Jobcenter sind in einem besorgniserregenden Umfang unterfinanziert und bedürfen dringend einer kräftigen Finanzspritze. Diese Auffassung vertritt Kreisdirektor Dirk Brügge in einem Schreiben an Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales. „Die finanzielle Schieflage dieses Haushaltsansatzes ist nicht neu und in Ihrem Hause zudem auch jahrelang bekannt… Stellen Sie bitte endlich ausreichend Mittel zur Verfügung“, appelliert Brügge an die Politikerin.

Der Hauptgrund für die immens steigenden Verwaltungsausgaben liege in der Entwicklung der Kosten, die ein Jobcenter nicht beeinflussen könne, schreibt der Kreisdirektor nach Berlin: „Die Verwaltungsausgaben der Jobcenter bestehen ganz überwiegend aus Personalkosten. Insofern sind Steigerungen schon durch Tarifabschlüsse und allgemeine Teuerung unvermeidlich. Seit Jahren steigen also unter anderem die Lohnkosten, sei es durch Besoldungsanpassungen oder Tariferhöhungen, ohne dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diesem Umstand ausreichend Rechnung trägt und damit für das strukturelle Defizit verantwortlich ist.“
Die 404 Jobcenter in Deutschland hatten im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Etat geplant. Das zeigte die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage.

Das Argument, dass diese Praxis im Einklang mit dem Haushaltsrecht stünde, helfe nicht weiter, so Brügge, „denn die Erklärung schafft lediglich eine rechtliche Grundlage für diesen Missstand, beseitigt ihn aber nicht“. Dies müsse aber zwingend erfolgen, wolle man nicht weiter sehenden Auges Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zweckentfremden, um den laufenden Betrieb der Jobcenter aufrechterhalten zu können.

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