Integration von Flüchtlingen: Bund entlastet den Rhein-Kreis Neuss

Das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ist in Kraft getreten. Jetzt informierte das Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales darüber, dass die vom Bund vorgesehenen Zuschüsse an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet werden sollen. In NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte wesentliche Träger der kommunalen Sozialhilfeleistungen. 

Der Rhein-Kreis Neuss erhält vom Bund rückwirkend noch 2016 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. „Damit hält der Bund sein Versprechen und setzt das richtige Signal zur richtigen Zeit, und das nehmen wir dankbar an“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der im kommenden Kreisausschuss am Dienstag, 13. Dezember, über die Entwicklungen berichten wird. Die Entlastung erfolgt durch eine zusätzliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,2 Prozent an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Bereich des Sozialgesetzbuchs II („Hartz IV“). Die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss tragen diese Kosten im Rahmen der geschlossenen Beteiligungssatzung zu 50 Prozent, die anderen 50 Prozent werden über den Kreishaushalt finanziert.
Bereits im Oktober hatte Landrat Petrauschke den Kommunen zugesagt, dass eine weitere Entlastung durch den Bund bei der Berechnung der Aufwendungen entsprechend der Beteiligungssatzung an die Kommunen weiterzureichen. Von der nun zugesagten Erstattung profitieren die Städte und Gemeinden daher direkt durch eine Entlastung in Höhe von über 820 000 Euro.

Kommentare sind geschlossen.