CDU-Fraktion im Regionalrat mahnt in der Konverter-Frage zur sachlichen Abwägung

Die CDU im Regionalrat Düsseldorf beschäftigt sich intensiv mit dem im Rhein-Kreis Neuss geplanten Knotenpunkt an der Strom-Autobahn Emden–Philippsburg. Nachdem sich die Politiker unter Vorsitz von Hans-Hugo Papen bereits den Konverter des Netzbetreibers Amprion in Heede im niedersächsischen Emsland angesehen hatten, begrüßten sie nun die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zu ihrer Fraktionssitzung in Sinsteden. „Wir appellieren an alle Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, so Papen. Rückendeckung bekam er von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats: „So schwer es uns allen auch fällt – wir müssen abwarten. Jetzt par ordre du mufti über einen Standort zu entscheiden, kann nicht die Lösung sein“.

Der von den Bürgerinitiativen vor ihrer Haustür abgelehnte Konverter befindet sich im Moment im Stadium der sogenannten Bundesfachplanung. Je nach Hersteller besteht solch ein 300 bis 400 Millionen Euro teurer Strom-Umwandler aus zwei oder vier jeweils 18 Meter hohen Hallen auf einer Fläche von rund 360 mal 270 Metern. Amprion erarbeitet gerade ein erweitertes Standortgutachten. Darin geht es unter anderem um die „optische Wirksamkeit“ des Projekts. Nicht mehr das Kriterium des größtmöglichen Abstands zur Wohnbebauung, sondern die im Landesentwicklungsplan genannte 400-Meter-Grenze zu Wohnhäusern soll in der Studie außerdem beleuchtet werden. Die Bürgerinitiativen appellierten – je nach Sichtweise – an die Politik, die von Amprion favorisierte „Dreiecksfläche“ in Kaarst von der im Regionalplan festgeschriebenen Auskiesung auszunehmen, auch die RWE-Gelände an den Kraftwerken in Grevenbroich in Betracht zu ziehen und die zwischen Rhein und Tagebau vorgesehene Wassertransportleitung als Hindernis für einen Konverter ins Auge zu fassen.
„Es ist viel im Fluss, und vieles muss noch beurteilt werden. Wie bei einem Bebauungsplan müssen alle Argumente sorgfältig abgewägt werden“, mahnte CDU-Chef Papen. Und da habe Amprion noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen. In diese Kerbe schlug auch Landrat Petrauschke: „Die Entscheidung muss in einem ordentlichen Verfahren und mit einheitlichen Kriterien erfolgen, sonst ist man bei einem etwaigen Gerichtstermin schnell zweiter Sieger.“ Eines stehe jedoch fest, so der Vorsitzende des Regionalrats: „Vorhabenträger sind weder die Kommunen, der Kreis noch die Bezirksregierung. Vorhabenträger ist einzig und allein die Firma Amprion.“
„Ich kann die Bürgerinitiativen gut verstehen und nehme ihre Bedenken sehr ernst. Aber wenn die Mehrheit die Energiewende will, dann werden wir den Konverter für die Energieversorgung brauchen“, sagte Petrauschke. Einen Kritikpunkt an Rot-Grün in Düsseldorf konnte sich der CDU-Politiker nicht verkneifen: „Wichtig und richtig wäre es, wenn es eine Landesregierung gäbe, die klar sagen würde, wo es langgeht statt sich weg zu ducken und anderen die Entscheidung in die Schuhe zu schieben. Diese Entscheidung muss von oben nach unten erfolgen.“

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