150 Millionen Gewerbesteuernachzahlung für Neuss: Landrat warnt vor Risiken

Der Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss geht es gut. Das belegen nicht nur Daten des Statistischen Landesamtes IT.NRW, sondern lässt sich auch am Gewerbesteueraufkommen der Kommunen ablesen. Nach Medieninformationen soll die Stadt Neuss 150 Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlung erhalten. Darüber freut sich auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, warnt jedoch die gleichzeitig vor Risiken. Was zunächst wie ein Lottogewinn aussieht, kann nach Ansicht des Neusser Landrates für die Stadt schnell zu einem finanziellen Bumerang werden, nämlich dann, wenn sie im Nachhinein Gewerbesteuer in Teilen oder ganz an das Unternehmen wieder zurückzahlen muss. 

Petrauschke weist in diesem Zusammenhang auf die gravierenden Verwerfungen hin, die aus dem komplizierten, nordrhein-westfälischen Finanzausgleichssystems zwischen Land, Kreis und Kommunen resultieren. Die Stadt Neuss müsste aufgrund der Nachzahlung in Millionenhöhe Gewerbesteuerumlage an das Land abführen. Als steuerkräftige Kommune zahle Neuss auch mehr Solidarumlage an das Land im Rahmen des nordrhein-westfälischen Stärkungspaktes. Weitere Millionen fließen 2018 aufgrund der höheren Umlagegrundlagen über die Kreisumlage an den Kreis. Der wiederum würde damit im Rahmen des Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Landes verlieren; 2017 waren dies für den Kreis 38 Millionen. Ferner müsste der Kreis voraussichtlich in Millionenhöhe seinerseits auch mehr Umlage an den Landschaftsverband Rheinland abführen. „Und das, was übrig bleibt, würde für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage genutzt, was die übrigen Kommunen im Kreis entlasten würde“, sagt Petrauschke.
Für den Fall aber, dass die Stadt Neuss die Gewerbesteuernachzahlung im Nachhinein in Teilen oder ganz an das Unternehmen zurückzahlen müsste, blieben die einmal gezahlten Umlagen an Land und Kreis für die Stadt verloren. Denn das nordrhein-westfälische Finanzausgleichsgesetz sieht eine Rückverrechnung auch in solchen Ausnahmefällen nicht vor. „Hier bin ich einer Meinung mit den Bürgermeistern. Das Land muss mit Blick auf derartige Fälle eine Änderung im Finanzausgleichssystem schaffen, um derart große Verwerfungen und Risiken für die Kommunen zu beseitigen“, kritisiert Petrauschke.

Wegen den möglichen gravierenden Auswirkungen hat der Landrat daher einen Bericht des Neusser Bürgermeisters angefordert.

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